Parole der SVP Küsnacht für die Kantonale Volksinitiative „Anti-Chaoten-Initiative“

Der Vorstand der SVP Küsnacht hat an seiner Vorstandssitzung vom 16. Januar 2024 die Ja Parole für die Kantonale Volksinitiative „Anti-Chaoten-Initiative“ beschlossen. Ebenso wurde für den Gegenvorschlag die Ja Parole beschlossen. Bei der Stichfrage ist die Initiative zu bevorzugen.
Damit folgt er der Empfehlung Kantonalen SVP. Es handelt sich hierbei um eine Vorlage der Jungen SVP die mit der Initiative bezwecken will, dass Personen die unbewilligte Demonstrationen organisieren und dadurch Polizeieinsätze verursachen für diese die Kosten bezahlen müssen. Dies entlastet den Steuerzahler und reduziert die Belastung der Bevölkerung durch illegale Demonstrationen. Der Gegenvorschlag setzt viele Punkte der Initiative um, geht jedoch in gewissen Punkten weniger weit weshalb er zwar anzunehmen ist, jedoch bei der Stichfrage der Initiative der Vorrang gelassen werden soll.