Veranstaltung der SVP Küsnacht: Wo drückt der Schuh?

Nina Fehr Düsels erste 100 Tage als Nationalrätin

Die neue Küsnachter Volksvertreterin ist in Bern gut angekommen. Sie berichtete ausführlich über ihre sicherheitspolitischen Vorstösse, wie beispielsweise eine punktuelle Verschärfung des Jugendstrafrechts bei schweren Gewaltdelikten oder einer 24-stündigen Haft für die Teilnahme an unbewilligten Demonstrationen. Es genügt nicht, immer nur auf Prävention zu setzen.

Ein weiteres Thema war, dass Milizpolitiker immer mehr durch hauptberufliche Politiker ersetzt werden. Dies ist auch auf die attraktiven Bezüge der Parlamentarier zurückzuführen. Schliesslich legt das Parlament sein Gehalt selbst fest, und nur die SVP setzt sich für niedrigere Bezüge ein. Manche Volksvertreter kommen regelmässig zu spät und gehen zu früh. Schön, wenn man sich dennoch einschreiben und die vollen Sitzungsgelder erhalten kann.

Das Berufspolitikertum führt dazu, dass manche Parlamentarier die Bodenhaftung verlieren und in einer Informationsblase leben, z.B. wenn sie nicht in der Privatwirtschaft arbeiten, in ihrer Gemeinde die Asylkosten nicht sehen, und beruflich auch nichts mit den zunehmenden Sicherheitsproblemen konfrontiert sind.

Aufnahmequote für Asylanten mehr als verdreifacht

Kantonsrat Tumasch Mischol betonte, dass die Aufnahmequote für Asylanten vom Kanton Zürich erneut erhöht wurde. Vor dem Ukraine-Krieg musste jede Gemeinde pro 1’000 Einwohner 0.5 Asylanten aufnehmen 1. Ab 1. Juli werden es neu 1.6 Asylanten pro 1’000 Einwohner sein, also mehr als dreimal so viele wie früher.

Gemeinerat Adrian von Burg präzisierte, dass die Gemeinde Küsnacht dadurch rund 45 neue Asylanten aufnehmen muss. Die Unterbringung ist auch für die Gemeinde Küsnacht eine Herausforderung und letztendlich wird dadurch vermutlich Wohnraum für andere Leute, die gerne nach Küsnacht ziehen würden, reduziert.

Kosten des Schweizer Asylwesens werden nicht berechnet

Wissen Sie, lieber Leser, wie hoch die gesamten Kosten des Asylwesens für Bund, Kantone und Gemeinden sind? Wenn nicht, dann befinden Sie sich in sehr guter Gesellschaft. Der Bund weiss es auch nicht – weder das Justiz- und Polizeidepartement noch die Eidgenössische Finanzverwaltung. Das ergab sich aufgrund einer Wortmeldung aus dem Publikum und nach der Veranstaltung aus Anfragen bei diesen beiden Behörden.

Das ist bedenklich. Aufgabe des Bundes wäre, die Kosten für den Steuerzahler sorgsam gegen den Nutzen für Asylanten und Schutzsuchende abzuwägen. Wenn er die Kosten nicht einmal erfasst, muss man leider davon ausgehen, dass er sich nicht bemüht, Kosten und Nutzen zu vergleichen.

Zum Schluss gab es nach vielen Fragen aus dem Publikum noch angeregte Gespräche beim Apéro.