Medienmitteilung zu Tempo 30 an der Schiedhaldenstrasse

Die SVP bedauert den Entscheid des Bundesgerichts, Tempo 30 an der
Schiedhaldenstrasse zuzulassen.

Ausgangslage
Die Schiedhaldenstrasse verbindet zwei Ortsteile miteinander: das Küsnachter Dorf
und Itschnach. Zusätzlich ist sie die Hauptverbindung für Küsnachter in Richtung
Zumikon und weiter nach Osten. Bisher fliesst der Verkehr von Autos und Bussen
dort reibungslos mit 50 km/h.

Ein einzelnes Ehepaar, das an der Schiedhaldenstrasse wohnt, hat jedoch die
Einführung eines Tempolimits von 30 km/h gefordert. Das kantonale Tiefbauamt von
Regierungsrat Martin Neukom (Grüne) hat dem Ersuchen stattgegeben, im
Einvernehmen mit dem Küsnachter Gemeinderat. Dabei haben die Interessen des
Gewerbes und der Einwohner, die auf Mobilität angewiesen sind, leider kein Gehör
gefunden.

Dagegen haben 22 Einwohner der Gemeinde Küsnacht Rekurs eingelegt, darunter
zahlreiche Gewerbetreibende und mehrere Mitglieder der SVP Küsnacht. Unsere
Partei hat den Rekurs auch finanziell unterstützt.

Bundesgerichtsentscheid
Nun hat das Bundesgericht in Lausanne abschliessend über diesen Fall
entschieden. Leider zugunsten der Temporeduktion. Besonders stossend ist dabei,
dass der Entscheid sich auf ein Gutachten einer prozessführenden Partei, nämlich
des Tiefbauamts, stützt. Der Ausdruck «Gefälligkeitsgutachten» wäre hier noch
wohlwollend.

Negative Auswirkungen für Viele
Diese Temporeduktion erfolgt zum Vorteil des klagenden Ehepaars und zum Nachteil
der zahlreichen Verkehrsteilnehmer. Betroffen sind auch die Nutzer der ÖV-Buslinie
919. Ferner ist mit erheblichem Ausweichverkehr auf der Boglerenstrasse zu
rechnen, zum Leidwesen der dortigen Anwohner, weil diese kleine aber kurvenfreie
Quartierstrasse nun die schnellste Verbindung nach Osten bietet.

Leider folgt diese Temporeduktion auf andere Massnahmen zur Verschlechterung
der Verkehrsinfrastruktur in Küsnacht, wie z.B. zahlreiche Rückbauten von
Parkplätzen und der Einführung von Tempo 50 (vor Kurzem noch 60) auf der
Seestrasse.

Die SVP anerkennt, dass sich der Gemeinderat auch den Anliegen
einzelner Anwohner stellen muss. Sie stellt aber fest, dass er diese zu wenig gegen das Interesse der Allgemeinheit abwägt, zulasten von Mittelstand, Gewerbe und Lebensqualität im Dorf. Diese Strategie führt in eine Sackgasse.
Die SVP fordert deshalb ein Ende der Drosselung des Verkehrs. Was in anderen
Gemeinden selbstverständlich ist, vertritt in Küsnacht leider nur die SVP: eine
Verkehrsinfrastruktur im Interesse von Gewerbe, Individualverkehr und ÖV, und
damit der ganzen Bevölkerung.

Kontaktperson für Medienanfragen:
Nicolas Bandle,
Präsident SVP Küsnacht
+41 79 170 80 20
nicolas.bandle@svp-kuesnacht.ch