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Der Schweizer Armee läuft die Zeit davon

15. Februar 2024, Bernhard im Oberdorf, Kantonsrat, Zürich


Die sicherheitspolitische Lage in Europa verdüstert sich. NATO-Szenarien gehen von einem grossen Krieg in der nächsten Dekade aus. Die Schweiz muss sich jetzt rasch rüsten, um ihre Freiheit und Souveränität zu verteidigen.


Droht ein (noch) grösserer Krieg in Europa? Tornado der Bundeswehr während der NATO-Übung Air Defender 23. (Bild: Wikipedia)


Es ist eine Tradition der SVP Schwamendingen, dass, analog zum «Speakers Corner» in London, auf dem Holzbock bei der Ziegelhöhe freie Rede herrscht. Es gibt auch daneben Diskussionen, beispielsweise zur Sicherheitspolitik. So konnte man, noch vom Bock herab, auch Kritik daran hören, dass die EU soeben 50 Milliarden Franken Hilfe an die Ukraine gesprochen habe, nachdem der Widerstand des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban überwunden werden konnte. Damit würde der Krieg um weitere vier Jahre verlängert.


Schutz von Freiheit und Souveränität


Doch dem ist einiges entgegenzuhalten: Denn die Lage ist ernster, als viele glauben. Die Ukraine ist der Schutzwall des freien Westens gegenüber den imperialistischen Dogmen im Kreml, ohne mit dieser Einschätzung die russische Kultur und das Volk zu diffamieren. Auch bei den Römern gab es menschenverachtende Imperialisten, aber auch eine wertvolle Kultur. Und vom Imperialismus stehen heute nur noch Ruinen als Zeitzeugen. So habe ich es schon mehrfach geschrieben, dass bei einem Kollaps der Ukraine die Machthaber im Kreml, wer immer das einmal sein wird, auf der Erfolgswelle ihrer Verbrechen wohl auch die Baltischen Staaten unter Druck setzen oder gar angreifen könnten. Da hätten sie wohl auch keine Hemmung, drohend den atomaren Zweihänder zu schwingen. Ein Angriff auf die NATO – die schon immer ein Verteidigungsbündnis war ohne offensive Hintergedanken – würde aber dank dem Beistandspakt den Dritten Weltkrieg bedeuten. Im Kreml dürfte man vielleicht darauf spekulieren, dass die Allianz angesichts einer möglichen atomaren Verwüstung zurückweichen würde.


Die Schweiz darf nicht länger zuwarten


Zur Vermeidung eines Dritten Weltkrieges braucht es jetzt Standfestigkeit, um unsere Freiheit, unsere Demokratie und unsere Souveränität zu wahren. Nicht umsonst kommen jüngst aus hohen Kreisen der NATO bedrohliche Szenarien auf den Tisch. Es könnte in drei bis acht Jahren ein Krieg mit Russland drohen, wenn die Ukraine erst einmal erledigt wäre. Damit verbunden sind auch Appelle, die Verteidigungsbereitschaft zu erhöhen, wurde diese doch lange im politisch naiven Idealismus-Taumel vernachlässigt. Solche Analysen sind kein Alarmismus, sondern bloss Realismus. Angesichts der geopolitischen Entwicklung ist es verantwortungslos, falls die Mitte- Links-Mehrheit im Parlament daran festhält, die Aufstockung des Armeebudgets auf 1 Prozent des BIP bis auf 2035 zu verschieben. Die Zeit zum Handeln ist jetzt!


Versagen der UNO


Der idealistische politische Philosoph Immanuel Kant dachte mit seiner Hoffnung auf den ewigen Frieden dank Demokratien nicht immer realistisch. Die Aussage «Homo homini lupus» des Realisten Thomas Hobbes kann auch auf Staaten bezogen werden: «Diktaturen sind den demokratischen Staaten ein Wolf.» Und die ordnende Instanz darüber, gemäss Hobbes der «Leviathan», versagt, denn das wäre die UNO. Aber solange dort Staaten im Sicherheitsrat ein Vetorecht haben, deren Führer zur Verhaftung ausgeschriebene (mutmassliche) Kriegsverbrecher sind, ist damit nichts zu ordnen. Die internationale Ordnung schlittert immer mehr in einen anarchischen Zustand. Die Schweiz ist darum gut beraten, primär auf die eigene Wehrbereitschaft zu setzen, statt sich nur auf fremde Mächte zu verlassen.

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