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Ein Kessel Buntes

22. Februar 2024, Ueli Bamert, Kantonsrat, Zürich


Die Kantonsratsdebatte vom vergangenen Montag bot einen ganzen Strauss an Geschäften aus den unterschiedlichsten politischen Themenbereichen. Heftige Diskussionen, viel linke Polemik und eine schöne Überraschung zum Schluss prägten den Morgen.


Dank SVP und FDP: neue Regeln für Hochhäuser. (Bild: Pixabay)


Parlamentarische Initiativen, oder kurz PI, standen im Zentrum der Kantonsratssitzung vom 19. Februar. Die Besonderheit dieser Vorstossart: Mit einer PI wird eine konkrete Gesetzesänderung formuliert und es braucht im ersten Durchgang nur eine Minderheit von 60 Kantonsräten – genau ein Drittel –, um ein Anliegen durchzubringen, das sonst nicht mehrheitsfähig wäre. Das Geschäft wird sodann einer Kommission zugewiesen und vertieft geprüft, allenfalls abgeändert. Die PI versteht sich insofern als Instrument zum Minderheitenschutz, mit dem auch unpopuläre oder komplizierte Anliegen in den politischen Prozess eingebracht werden können – und nicht selten am Schluss dann doch in irgendeiner Form umgesetzt werden.


PI der «Finanz-Allianz»


Als Erstes standen zwei finanzpolitische Themen auf der Tagesordnung, eingebracht von der «Finanz-Allianz» bestehend aus SVP, FDP und GLP. Darin fordern die Initianten einerseits die Anrechnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer und andererseits die Verhinderung der Überbesteuerung von Unternehmen aufgrund der neuen OECDMindestbesteuerung. Klingt langweilig, ist für unseren Wirtschaftsstandort aber höchst relevant. Beide Vorlagen wurden mit rund 100 Stimmen überwiesen, stets unter Absingen wüster Lieder seitens der antikapitalistischen Linken, die bekanntlich jede noch so sinnvolle Steuervorlage aus Prinzip ablehnt.


Reaktionäre Grüne


Als Nächstes folgte eine PI von FDP und SVP, gemäss der ein Gebäude erst ab 30 Meter Höhe als Hochhaus gelten soll und nicht bereits ab 25 Meter. Ein sinnvolles und sachlich gut begründbares Anliegen, dem selbst die SP zustimmte. Nur Grüne und AL lehnten das Vorhaben ab und versuchten dabei krampfhaft, ihr reaktionäres Denken hinter an den Haaren herbeigezogenen Argumenten zu verstecken. Typisch links: Über hohe Mietpreise wird gejammert, gleichzeitig soll die Zuwanderung aber unter keinen Umständen begrenzt werden und einfache Lösungen zur Schaffung von mehr Wohnraum werden ebenfalls abgelehnt. Nun folgte die erste SVP-Niederlage des Vormittags. Die Mitte forderte via Standesinitiative eine nationale Elternzeit. Diese wurde von allen linken Parteien inklusive GLP unterstützt. Einzig SVP und FDP wehrten sich – vergebens. Dass ausgerechnet die in grauer Vorzeit einmal bürgerlich tickende Mitte-Partei ein solch linkes Anliegen einbringt und damit SP und Grüne links zu überholen versucht, ist nur noch peinlich. Die Verwässerung des ohnehin schon unklaren Mitte-Profils geht weiter.


Die Sprache verschlagen


Zuletzt ereignete sich im Zürcher Rathaus Hard Historisches: SVP-Kantonsrat René Isler forderte in seiner Initiative zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, dass Eltern oder Kinder, die Familienangehörige im selben Haushalt mittels privater Beistandschaft betreuen, von den Verfahrensgebühren befreit werden. Ein Herzensanliegen des wortmächtigen Winterthurers, mit dem er noch vor wenigen Monaten im Rat gescheitert war. Dies, so Isler, weil die anderen Parteien sein Anliegen damals einfach nicht richtig gelesen hätten. Anders am Montag: Die PI wurde ohne Gegenstimme überwiesen. Ein Vorgang, der gleich aus zwei Gründen historische Dimensionen hat: Erstens kommt es nur äusserst selten vor, dass ein SVPAnliegen von allen Parteien unterstützt wird. Und zweitens hat es René Isler vor Freude die Sprache verschlagen. Das hat es wirklich noch nie gegeben.

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