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Swisscom: Keine Shopping-Abenteuer mit Schweizer Steuergeldern

Die SVP Schweiz sieht diese Übernahme kritisch. Die Eidgenossenschaft ist Mehrheitsaktionärin der Swisscom und haftet damit in letzter Instanz für das Unternehmen.


Die Swisscom hat bereits eine Reihe verlustreicher Auslandgeschäfte hinter sich mit Milliardenabschreibern (Ungarn, Indien, Malaysia, Deutschland, Italien). 2005 strebte die Swisscom die Übernahme der irischen Eircom an. Auf Druck des damaligen Bundesrates Christoph Blocher wurde die Übernahme verboten. 2011 beantragte Eircom ein Insolvenzverfahren aufgrund 4 Milliarden Euro Schulden.


Keine Expansionsstrategie ohne PrivatisierungDas Telekommunikationsgeschäft ist ein hochkompetitiver Markt: die Margen sinken bei gleichzeitig hohem Investitionsbedarf. Dass die Swisscom in Italien expandieren will, mag aus unternehmerischer Sicht richtig sein. Allerdings haftet die Eidgenossenschaft und damit der Schweizer Steuerzahler mehrheitlich für die Geschäftsrisiken. Nationalrat Franz Grüter (LU) will deshalb an der kommenden Fragestunde vom Bundesrat wissen, ob der Bund überhaupt eine Eignerstrategie festgelegt hat und Übernahmen im Ausland in dieser Grössenordnung erlaubt sind und durch die Swisscom eigenständig entschieden werden dürfen.


Swisscom und Politik stehen vor einem Scheideweg. Die Swisscom ist heute mehrheitlich im Besitz des Bundes mit Grundversorgungsauftrag. Wenn die Swisscom vollständige unternehmerische Freiheit will, muss sie privatisiert werden. Die SVP Schweiz lehnt Auslandabenteuer mit faktischer Staatsgarantie ab.

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