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Veranstaltung der SVP Küsnacht: Wo drückt der Schuh?



Dieser jährlich wiederkehrende Anlass ermöglicht den Küsnachter Bürgern einen

Meinungsaustausch mit Politikern aus Bund, Kanton und der Gemeinde. Zuletzt fand er

letzte Woche Dienstag statt und war wie immer gut besucht.


Nina Fehr Düsels erste 100 Tage als Nationalrätin


Die neue Küsnachter Volksvertreterin ist in Bern gut angekommen. Sie berichtete ausführlich

über ihre sicherheitspolitischen Vorstösse, wie beispielsweise eine punktuelle Verschärfung

des Jugendstrafrechts bei schweren Gewaltdelikten oder einer 24-stündigen Haft für die

Teilnahme an unbewilligten Demonstrationen. Es genügt nicht, immer nur auf Prävention zu

setzen.


Ein weiteres Thema war, dass Milizpolitiker immer mehr durch hauptberufliche Politiker

ersetzt werden. Dies ist auch auf die attraktiven Bezüge der Parlamentarier zurückzuführen.

Schliesslich legt das Parlament sein Gehalt selbst fest, und nur die SVP setzt sich für

niedrigere Bezüge ein. Manche Volksvertreter kommen regelmässig zu spät und gehen zu

früh. Schön, wenn man sich dennoch einschreiben und die vollen Sitzungsgelder erhalten

kann.


Das Berufspolitikertum führt dazu, dass manche Parlamentarier die Bodenhaftung verlieren

und in einer Informationsblase leben, z.B. wenn sie nicht in der Privatwirtschaft arbeiten, in

ihrer Gemeinde die Asylkosten nicht sehen, und beruflich auch nichts mit den zunehmenden

Sicherheitsproblemen konfrontiert sind.


Aufnahmequote für Asylanten mehr als verdreifacht


Kantonsrat Tumasch Mischol betonte, dass die Aufnahmequote für Asylanten vom Kanton

Zürich erneut erhöht wurde. Vor dem Ukraine Krieg musste jede Gemeinde pro 1'000

Einwohner 0.5 Asylanten aufnehmen 1 . Ab 1. Juli werden es neu 1.6 Asylanten pro 1'000

Einwohner sein 2 , also mehr als drei Mal so viele wie früher.


Gemeinerat Adrian von Burg präzisierte, dass die Gemeinde Küsnacht dadurch rund 45 neue

Asylanten aufnehmen muss. Die Unterbringung ist auch für die Gemeinde Küsnacht eine

Herausforderung und letztendlich wird dadurch vermutlich Wohnraum für andere Leute, die

gerne nach Küsnacht ziehen würden, reduziert.


Kosten des Schweizer Asylwesens werden nicht berechnet


Wissen Sie, lieber Leser, wie hoch die gesamten Kosten des Asylwesens für Bund, Kantone

und Gemeinden sind? Wenn nicht, dann befinden Sie sich in sehr guter Gesellschaft. Der

Bund weiss es auch nicht - weder das Justiz- und Polizeidepartement noch die


Eidgenössische Finanzverwaltung. Das ergab sich aufgrund einer Wortmeldung aus dem

Publikum und nach der Veranstaltung aus Anfragen bei diesen beiden Behörden.

Das ist bedenklich. Aufgabe des Bundes wäre, die Kosten für den Steuerzahler sorgsam

gegen den Nutzen für Asylanten und Schutzsuchende abzuwägen. Wenn er die Kosten nicht

einmal erfasst, muss man leider davon ausgehen, dass er sich nicht bemüht, Kosten und

Nutzen zu vergleichen.


Zum Schluss gab es nach vielen Fragen aus dem Publikum noch angeregte Gespräche beim

Apéro.

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