Dieser jährlich wiederkehrende Anlass ermöglicht den Küsnachter Bürgern einen
Meinungsaustausch mit Politikern aus Bund, Kanton und der Gemeinde. Zuletzt fand er
letzte Woche Dienstag statt und war wie immer gut besucht.
Nina Fehr Düsels erste 100 Tage als Nationalrätin
Die neue Küsnachter Volksvertreterin ist in Bern gut angekommen. Sie berichtete ausführlich
über ihre sicherheitspolitischen Vorstösse, wie beispielsweise eine punktuelle Verschärfung
des Jugendstrafrechts bei schweren Gewaltdelikten oder einer 24-stündigen Haft für die
Teilnahme an unbewilligten Demonstrationen. Es genügt nicht, immer nur auf Prävention zu
setzen.
Ein weiteres Thema war, dass Milizpolitiker immer mehr durch hauptberufliche Politiker
ersetzt werden. Dies ist auch auf die attraktiven Bezüge der Parlamentarier zurückzuführen.
Schliesslich legt das Parlament sein Gehalt selbst fest, und nur die SVP setzt sich für
niedrigere Bezüge ein. Manche Volksvertreter kommen regelmässig zu spät und gehen zu
früh. Schön, wenn man sich dennoch einschreiben und die vollen Sitzungsgelder erhalten
kann.
Das Berufspolitikertum führt dazu, dass manche Parlamentarier die Bodenhaftung verlieren
und in einer Informationsblase leben, z.B. wenn sie nicht in der Privatwirtschaft arbeiten, in
ihrer Gemeinde die Asylkosten nicht sehen, und beruflich auch nichts mit den zunehmenden
Sicherheitsproblemen konfrontiert sind.
Aufnahmequote für Asylanten mehr als verdreifacht
Kantonsrat Tumasch Mischol betonte, dass die Aufnahmequote für Asylanten vom Kanton
Zürich erneut erhöht wurde. Vor dem Ukraine Krieg musste jede Gemeinde pro 1'000
Einwohner 0.5 Asylanten aufnehmen 1 . Ab 1. Juli werden es neu 1.6 Asylanten pro 1'000
Einwohner sein 2 , also mehr als drei Mal so viele wie früher.
Gemeinerat Adrian von Burg präzisierte, dass die Gemeinde Küsnacht dadurch rund 45 neue
Asylanten aufnehmen muss. Die Unterbringung ist auch für die Gemeinde Küsnacht eine
Herausforderung und letztendlich wird dadurch vermutlich Wohnraum für andere Leute, die
gerne nach Küsnacht ziehen würden, reduziert.
Kosten des Schweizer Asylwesens werden nicht berechnet
Wissen Sie, lieber Leser, wie hoch die gesamten Kosten des Asylwesens für Bund, Kantone
und Gemeinden sind? Wenn nicht, dann befinden Sie sich in sehr guter Gesellschaft. Der
Bund weiss es auch nicht - weder das Justiz- und Polizeidepartement noch die
Eidgenössische Finanzverwaltung. Das ergab sich aufgrund einer Wortmeldung aus dem
Publikum und nach der Veranstaltung aus Anfragen bei diesen beiden Behörden.
Das ist bedenklich. Aufgabe des Bundes wäre, die Kosten für den Steuerzahler sorgsam
gegen den Nutzen für Asylanten und Schutzsuchende abzuwägen. Wenn er die Kosten nicht
einmal erfasst, muss man leider davon ausgehen, dass er sich nicht bemüht, Kosten und
Nutzen zu vergleichen.
Zum Schluss gab es nach vielen Fragen aus dem Publikum noch angeregte Gespräche beim
Apéro.
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